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Deutsche Exportgüter unterwegs: 2012 wurde Deutschland Exportweltmeister - auf Kosten von Sozialleistungen?
Quelle: neurolle - Rolf  / pixelio.de
Deutsche Exportgüter unterwegs: 2012 wurde Deutschland Exportweltmeister - auf Kosten von Sozialleistungen? Quelle: neurolle - Rolf / pixelio.de (Download )
Dr. habil. Karl Betz und Prof. Dr. Martin Ehret diskutieren die Wirkung der Agenda 2010.
Quelle: FH Südwestfalen
Dr. habil. Karl Betz und Prof. Dr. Martin Ehret diskutieren die Wirkung der Agenda 2010. Quelle: FH Südwestfalen (Download )
21.03.2013

Reise nach Jerusalem

Mescheder Ökonomen hinterfragen die außenwirtschaftliche Wirkung einer "Agenda 2020"

Berlin / Meschede. Zehn Jahre nach dem Stapellauf der Agenda 2010 fordert Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder eine Agenda 2020. Begründung: Um sich gegen aufstrebende Wirtschaftsmächte wie Brasilien oder China zu behaupten, muss Deutschland an seiner Wettbewerbsfähigkeit arbeiten. Prof. Dr. Martin Ehret und Dr. Karl Betz unterrichten Volkswirtschaftslehre in Meschede. Sie bewerten Programme wie die Agenda 2010 eher kritisch.

Womit beschäftigt sich überhaupt die Volkswirtschaftslehre?
Betz:
Das kann man ganz gut im Unterschied zur Betriebswirtschaftslehre erklären. Diese betrachtet immer eine einzelne Bilanz, also zum Beispiel die eines Unternehmens oder Landes. Soll und Haben sind hier nach den Gesetzen der Buchhaltung immer ausgeglichen. In der Volkswirtschaftslehre beschäftigt man sich hingegen damit, dass jeder Vorgang in einer Bilanz auch eine spiegelbildliche Gegenbuchung in einer anderen Bilanz hat. Also wenn zum Beispiel ein Unternehmen seine Kosten senkt, führt das in der Bilanz des Landes über gesunkenes Lohneinkommen zu weniger Nachfrage.

Welche Wirkung hatte denn in diesem Sinne die Agenda 2010 für Deutschland?
Ehret:
In Deutschland führten die unter dem Schlagwort Agenda 2010 umgesetzten arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen zu einer realen Kürzung der Löhne. Im Zuge der Hartz-IV-Reformen hielten sich Arbeitnehmer aus der Angst vor Arbeitslosigkeit in Tarifverhandlungen zurück und es gab zahlreiche betriebliche Bündnisse für Arbeit. Als Folge stagnierte die Binnennachfrage. Auf der anderen Seite stiegen die Exporte, weil deutsche Produkte im Verhältnis billiger wurden. Einzelwirtschaftlich betrachtet ist das Handeln insofern richtig, da die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands erhöht wurde.

Das hört sich an, als würde noch ein "Aber" folgen?
Betz:
Genau. In dieser Betrachtung fehlt die Gegenbuchung in einer anderen Bilanz. Die Frage ist doch: Wo sind unsere Exporte hingegangen? Schlussendlich führen sie zu einem Wegfall von Nachfrage im Ausland. So verschieben wir einfach die Arbeitslosigkeit in andere Staaten, zum Beispiel nach Griechenland.

Und wenn Staaten wie Griechenland eine eigene Agenda 2010 umsetzen?
Ehret:
Im Prinzip geschieht genau das gerade, übrigens auch in Spanien und Italien. Letztlich sollen so über Leistungsbilanzüberschüsse Arbeitslosigkeit und Mindernachfrage aus der Eurozone hinaus getragen werden. Das funktioniert wie das Spiel "Reise nach Jerusalem". Das Verliererland muss dann Defizite eingehen und Schulden machen. Innerhalb der Eurozone wird die Rettung mit sinkenden Sozialleistungsstandards erkauft.

Gibt es denn eine Alternative zu einer Fortsetzung der Agenda 2010?
Betz:
Sicher gibt es Alternativen. Aber gibt es überhaupt einen Bedarf dafür? Das von Schröder beschworene Problem gibt es so nicht: Die BRD ist sozusagen eher zu wettbewerbsfähig. Wir müßten die Binnennachfrage stärken, nicht die Exportfähigkeit. Aber selbst wenn Schröder recht hätte. Dann wäre eine Alternative die Abwertung des Euros. Die Europäische Zentralbank könnte Devisen kaufen oder Zinsen senken, um über den Wechselkurs die Wettbewerbsfähigkeit zu verteidigen. In diesem Fall wäre ein Abbau von Sozialstandards nicht nötig.
Ehret: Vermutlich würde dies aber Gegenreaktionen anderer Staaten auslösen. Insbesondere die chinesische Zentralbank könnte versuchen, den Yuán gegenüber Dollar und Euro abzuwerten. So kämen wir in einen Abwertungswettlauf.
Betz: In den kommen wir aber sowieso, weil die Volksrepublik China und andere auch auf unsere Exportüberschüsse mit Abwertung reagieren. Ein Abwertungswettlauf ist aber deutlich angenehmer, wenn er ohne den Abbau von Sozialleistungen erfolgt, also ohne Agenda 2010 und folgende. Aber so etwas wird in der Politik leider nicht diskutiert.