Gesetzliche Rahmenbedingungen spielen in Hinsicht auf Planungssicherheit eine zentrale Rolle. So referierte Ursula Heinen-Esser, Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen, darüber, welche Position die deutschen Bundesländer im Hinblick auf die anstehende Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) einnehmen. Im Herbst hatten sich Vertreter der Länder bei der Agrarministerkonferenz im benachbarten Bad Sassendorf darauf verständigt, dass die Gemeinsame Agrarpolitik für Bauern einfacher, für die ländlichen Räume attraktiver und für die Umwelt wirksamer werden solle. Eine finanzielle Ausstattung der GAP auf bisherigem Niveau, mehr Spielräume für die Mitgliedstatten im Hinblick auf die Regelungen zur Degression und Kappung, höhere Anreize für Landwirte schaffen, die freiwillige Leistungen in Sachen Umwelt-, Klima- und Tierschutz erbringen möchten und ein Risikomanagement entwickeln, um wachsenden Wetterextremen und Marktvolatilitäten zu begegnen – diese und weitere Kernaussagen habe die Konferenz formuliert.

Zweites großes Thema ihrer Ausführungen war die Weiterentwicklung der Nutztierhaltung. „Mit jeder Verbesserung des Tierwohls gehen höhere Kosten für die Tierhalter einher. Stellt sich die Frage, wie landwirtschaftliche Betriebe auch unter diesen Bedingungen wirtschaftlich und ertragreich arbeiten können.“, so die Ministerin. Die Einführung des bundesweit geltenden Tierwohlkennzeichens bewerte sie in diesem Zusammenhang positiv. Das neue Label biete eine gute Grundlage dafür, die höheren Aufwendungen durch höhere Preise für den Endverbraucher am Markt zu kompensieren. Auch mit Blick auf bestehende Zielkonflikte zwischen Maßnahmen für mehr Tierwohl und europarechtlichen Anforderungen zum Umweltschutz bei der Tierhaltung gelte es, zeitnah übergeordnete Kompromisse zu finden. „Außerdem haben die Landwirte das Recht auf eine verlässliche Perspektive für die ökonomische Sicherung und die Weiterentwicklung ihrer Betriebe.“

Um den Spagat zwischen gesellschaftlichen Ansprüchen und internationaler Wettbewerbsfähigkeit ging es im Vortrag von Prof. Dr. Harald Grethe von der Lebenswissenschaftlichen Fakultät der Humboldt-Universität zu Berlin. Er benannte die Erhaltung einer wettbewerbsfähigen Produktion bei gleichzeitiger Umsetzung von steigenden Anforderungen an die Prozessqualität der Nutztierhaltung, vor allem im Tier- und Umweltschutz, sowie die konstruktive Gestaltung der Mengenfrage als zentrale Herausforderungen der Nutztierhaltung. Letztlich sieht er die gesamte Gesellschaft – Tierhalter, Privatwirtschaft, Staat, Zivilgesellschaft und Konsumenten – in der Pflicht, einen Beitrag zu leisten. Insbesondere fordert er aber eine Weiterentwicklung der politischen Rahmenbedingungen für die Nutztierhaltung. Seiner Einschätzung nach, müssten 3 bis 5 Milliarden Euro investiert werden, um in Sachen Tierschutz nachhaltig etwas zu bewegen. Um die notwendigen Steuerungsimpulse zu setzen und die erforderlichen Mittel bereitzustellen, sei dringend eine Finanzierungs- und Steuerungsstrategie, welche langfristige Perspektiven für die Nutztierhaltung eröffnet, erforderlich.

Dipl. Ing. agr. ETH Cesare Sciarra, Leiter des Kontrolldienstes des Schweizer Tierschutzes STS, berichtete im Anschluss, wie es mit der Vereinbarkeit von Tierwohl mit Tierproduktion in der Schweiz aussieht und wie die Umsetzung im praktischen Betrieb gelingen kann. Nutztierschutz könne seiner Meinung nach nicht darin bestehen, eine Abschaffung der Nutztierhaltung zu fordern – wie von vielen Tierhaltern hierzulande befürchtet – sondern darin, pragmatische und langfristige Wege für eine Verbesserung der Lebensumstände der Tiere zu finden und gemeinsam mit den tierhaltenden Betrieben umzusetzen. Mit Blick auf die Tierproduktion würde eine weitere Vergrößerung, Rationalisierung und Verbilligung der Tierhaltung noch zu vermehrtem Tierleid und zu einem erhöhten Imageverlust der Landwirtschaft führen. Tierschutz, Produktion und die Bedürfnisse der Konsumenten seien durchaus miteinander vereinbar. Allerdings dürfe die landwirtschaftliche Praxis in dem Zuge die Realität nicht idyllisch verklären. Ein Vermarktungs- und Abgeltungssystem im Bereich Nutztierschutz, welches sich aus gesetzlichen Mindestanforderungen, einem öffentlich- rechtlichen, leistungsbezogenen Fördersystem sowie aus privatrechtlichen Tierwohl-Labels zusammensetzt, könne ein sinnvolles Instrument sein. Landwirte erhalten auf diesem Weg eine ausreichende finanzielle Abgeltung für erbrachte Tierschutzleistungen, die über den Produktpreis nicht einzuholen sind.